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Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Der Landesfeuerwehrverband Steiermark vertritt die Rechtsansicht, dass die Mitgliedschaft bei einer Feuerwehr ein hoheitliches Rechtsverhältnis darstellt, das nicht der privatautonomen Ausgestaltung unterliegt. Somit akzeptiert das Feuerwehrmitglied mit der Beitrittserklärung alle die für das Feuerwehrwesen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auf denen auch die Verarbeitung der Mitgliederdaten erfolgt und erklärt automatisch seine Einwilligung über die elektronische Verarbeitung der einschlägigen personenbezogenen Daten.

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Kernaufgabe „Verwaltung der Mitgliederdaten“ liegt bei der Feuerwehr.

Der Landesfeuerwehrverband Steiermark ernennt gem. §47 einen „Datenschutzbeauftragten“ gem. Art. 37 ff DSGVO, § 5 DSG 2000, der die Feuerwehren und Bereichsfeuerwehrverbände der Steiermark in den Belangen der Datenspeicherung und des Datenschutzes berät.

Datenschutzbeauftragter im Landesfeuerwehrverband Steiermark:
BR d V Dr. Peter FÜRNSCHUSS (datenschutz@lfv.steiermark.at)

Der Datenschutzbeauftragte ist in alle mit personenbezogenen Daten zusammenhängenden Fragen einzubinden. Er überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie der Strategien für den Schutz personenbezogener Daten. Überdies ist er die Anlaufstelle für die Datenschutzbehörde (Art. 38, 39 und 51 ff DSGVO iVm §§ 18 ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) idF des DSAnpassungsG 2018). 

Ungeachtet dessen bleibt es jeder Feuerwehr und jedem Bereichsfeuerwehrverband unbenommen, selbst einen Datenschutzbeauftragten bei der Datenschutzbehörde namhaft zu machen.